„Wie wir spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wissen, muss der Bund zukünftig wieder mehr in den Bevölkerungsschutz investieren. Die neue Bundesregierung steht hier dringend in der Pflicht, und wir haben hohe Erwartungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen“, betont Dr. Matthias Miller.
Der Investitionsbedarf im Bevölkerungsschutz ist ungebrochen hoch. In erster Linie betrifft dies die Warninfrastruktur. Damit die Kommunen ein flächendeckendes Sirenennetz aufbauen können, sei eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch den Bund unerlässlich.
Darüber hinaus müssen große Teile der bundeseigenen Zivilschutzfahrzeuge modernisiert werden. Wie das Innenministerium Baden-Württemberg in einer aktuellen Stellungnahme auf die Fragen von Dr. Matthias Miller und August Schuler bestätigt, sind rund 460 bundeseigene Fahrzeuge im Land stationiert, viele davon mit einem Durchschnittsalter von über 20 Jahren. „Das ist ein gravierender Schwachpunkt unserer Einsatzbereitschaft. Regelmäßig kommt es bei diesen Fahrzeugen aufgrund des hohen Alters zu Ausfällen. Der Fuhrpark des Bundes ist nicht flächendeckend einsatzfähig“, stellt der Innenpolitiker Dr. Miller dar.
Während der Bund bei der Erneuerung des Fuhrparks bislang nur zögerlich vorankommt – seit 2018 wurden lediglich 24 neue Fahrzeuge nach Baden-Württemberg geliefert – hat das Land selbst erhebliche Investitionen getätigt: Mit einem Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 sowie dessen Fortführung im Haushalt 2025/2026 wurden gezielt Mittel zur Modernisierung landeseigener Katastrophenschutzfahrzeuge bereitgestellt. Zusätzliche Mittel sind für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Novelle des Landeskatastrophenschutzgesetzes vorgesehen.
„Das Land geht mit gutem Beispiel voran und die Ersatzbeschaffungen sind angestoßen – jetzt muss der Bund nachziehen“, so der Böblinger Abgeordnete Dr. Miller abschließend, „unsere Einsatzkräfte – ob bei Feuerwehr, THW, DRK oder den anderen Hilfsorganisationen – leisten Herausragendes. Sie verdienen nicht nur Anerkennung, sondern auch eine moderne Ausstattung auf allen Fahrzeugen.“
