„Die Polizei steht vor immer neuen Aufgaben: Dazu gehören die Bekämpfung des Terrorismus, der Internetkriminalität und der Einbruchskriminalität. Darauf muss die Politik reagieren. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellenpools für freiwillig verlängernde Polizeibeamte sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes“, sagten der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf, und die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Viele Polizisten fühlten sich auch wegen unzähliger Überstunden nicht mehr in der Lage, ihrem selbst gesetzten beruflichen Anspruch gerecht zu werden. Auch Sabine Kurtz hatte nach ihrem Besuch beim Polizeirevier in Herrenberg im Dezember den Eindruck, dass die schwache Personalausstattung in Verbindung mit Ausfällen durch Krankheit, Schwangerschaft, Fortbildung oder Urlaub dazu führen, dass die eigentlich notwendige Personalstärke selten vorhanden ist. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Eröffnung einer Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Herrenberg hält Sabine Kurtz es für dringend erforderlich, dass die Polizei in den Revieren über ausreichend Personal verfügt. Foto: Laurence Chaperon

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (mitte) mit Jana Kischkat und Michael Elsholz von dem Schülerunternehmen Graffiti Bags (Foto: Graffiti
Bags)

Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger unterstützt das Schülerunternehmen Graffiti Bags. Am Böblinger Otto-Hahn-Gymnasium nahm er kürzlich seinen Anteilsschein in Empfang. Das Schülerunternehmen Graffiti Bags produziert ökologische und gleichzeitig moderne Stoff-Turnbeutel sowie
Stoff-Taschen. Sie werden in Handarbeit mit angesagten Sprüchen und Designs besprüht. Durch den Verkauf von Anteilsscheinen bilden die Schülerinnen und
Schüler das nötige Grundkapital, um ihre Geschäftsideen in die Tat umsetzen zu können. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln unterstützt die
Schülerunternehmen dabei und steht mit Rat und Tat zur Seite.

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„Der heutige Besuch bei der Daimler AG im Werk Untertürkheim hat eindrucksvoll gezeigt, wie weit die Forschung und Entwicklung heute schon beim automatisierten Fahren ist. Jetzt ist die Politik gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Entwicklungsvorsprung und die Technologieführerschaft in diesem zukunftsweisenden Bereich müssen in Baden-Württemberg bleiben,“ so der Fraktionsvorsitzende Guido Wolf MdL am Dienstag, 8. Dezember 2015, nach einem Gespräch mit Prof. Dr. Thomas Weber, Vorstand Konzernforschung & Mercedes-Benz Car Entwicklung und Eckart von Klaeden, Leiter External Affairs, in Begleitung der Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Paul Nemeth.

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„Wir brauchen das klare Signal des Rechtsstaats: Wer selber Schutz sucht und dann im Flüchtlingsheim andere Menschen attackiert, wegen ihrer Religion, kann sich hier nicht auf Asyl berufen.“ Deutlich positionierte sich der Böblinger Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Unionsfraktion, Clemens Binninger, im Heute Journal angesichts einer Massenschlägerei in einem Flüchtlingsheim am Sonntag.

In einem Flüchtlingsheim in der Nähe von Kassel ereignete sich die Massenschlägerei mit fast 400 Beteiligten. Der Auslöser soll ein geringer Vorfall während der Essensausgabe gewesen sein, wo sich ein Bewohner vorgedrängelt haben soll. Das Ereignis am Sonntag reiht sich ein in eine Kette ähnlicher Vorkommnisse in den vergangenen Wochen und Monaten. Angesichts dessen forderte etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Flüchtlinge in den Wohnheimen nach Religionszugehörigkeit oder Herkunft zu trennen. Sehen Sie den Beitrag im Heute Journal in der ZDF-Mediathek (Beginn Minute 08:08, bzw. Minute 11:26).