In der Mensa des Schickhardt-Gymnasiums Herrenberg
(Längenholz 2, 71083 Herrenberg)

Die Tagesordnung bleibt unverändert.

Armin Schuster, Nina Warken, Clemens Binninger und Dr. Stephan Harbarth (von links).

In einer aktuellen Stunde in dieser Woche im Bundestag sprachen die Mitglieder der CDU-Landesgruppe den Opfern und Hinterbliebenen des Anschlags von Berlin ihr Mitgefühl aus. Gleichzeitig wurden auch die notwendigen Maßnahmen gegen Gefährder und die Konsequenzen aus dem Fall „Anis Amri“ debattiert. Die vier baden-württembergischen Innenpolitiker Dr. Stephan Harbarth, Armin Schuster, Clemens Binninger und Nina Warken waren sich in der Debatte einig, dass nun wichtige Maßnahmen der inneren Sicherheit umgesetzt werden können, für die sie sich seit langem gemeinsam stark machen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Harbarth betonte, dass man nach dem Anschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. „Man kann nicht sagen, dass keine Fehler gemacht worden sind und keine Schwachstellen bestehen“. Die Union wolle die Vorgeschichte des Anschlags gründlich analysieren und sei offen für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn der Fall in die Zuständigkeit der Länder NRW und Berlin falle. Harbarth erinnerte daran, dass ein Teil der Maßnahmen, auf die die große Koalition sich unmittelbar nach dem Anschlag verständigt habe, längst Rechtslage sein könnte. Entsprechende Vorschläge habe Innenminister Thomas de Maizière bereits im Sommer gemacht. „Das, was nun Gesetz wird, ist damals von der SPD vom Tisch gewischt worden“.

Innen-Obmann Armin Schuster setzte sich dafür ein, bei der Aufarbeitung des Falls Amri die gleiche parteiübergreifende Geschlossenheit zu zeigen, wie sie das Parlament beim NSU bewiesen hat. Die Union reagiere nicht aktionistisch oder hektisch. „Nein, alle jetzt diskutierten Vorschläge hatten wir schon lange vor dem Anschlag. Viele davon können wir jetzt umsetzen, weil bei SPD und Grünen ein Umdenken stattgefunden hat. Die Leitlinien von Bundesinnenminister de Maizière unterstütze ich, weil für mich feststeht: In Krisen muss vom Bund geführt werden können“, so Schuster.

Clemens Binninger, auch Vorsitzender im Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste, sprach über die Zweifel der Bevölkerung, ob der Staat sie schützen könne. „Wenn wir diese Zweifel ernst nehmen, sollten wir im Schulterschluss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Bürgern in unserem Land das Gefühl zu vermitteln, dass hier in diesem Parlament, von unserer Bundesregierung, aber auch von den 16 Landesregierungen alles getan wird, um die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gewährleisten. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir eine ernste Krise bekommen, von der am Ende Gruppierungen außerhalb des Parlamentes profitieren.“ Man müsse daher die Sicherheitsarchitektur neu ordnen, um sie der heutigen Bedrohungslage anzupassen. Dazu gehöre u.a. eine „zentrale Federführung und zwar im Bereich der Polizei, im Bereich der Nachrichtendienste und auch hinsichtlich der Frage von Abschiebungen“.

Nina Warken betonte, wie wichtig Änderungen beim Thema Abschiebehaft seien: „Wir können es einfach nicht länger akzeptieren, dass Abschiebungen in Länder wie Tunesien scheitern und schon gar nicht, wenn es sich dabei um Gefährder oder Straftäter handelt. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Personen so lange in Haft genommen werden können, bis sie abgeschoben werden können. Ein fehlender Reisepass darf kein Grund sein, so jemanden wieder frei zu lassen“. Bei der endgültigen Aufklärung des Falls Amri und bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Konsequenzen muss es nun rasch voran gehen. Das haben sich die vier Baden-Württemberger gemeinsam zur Aufgabe gemacht.

„Für den Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart wird der Bund 550 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan vorsehen“, erklärt der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Gestern wurden dafür die Weichen in den Koalitionsfraktionen gestellt, am Freitag kommender Woche (2. Dezember) wird der Bundestag das mit dem „Ausbaugesetz Schiene" beschließen.

Damit wird die Ankündigung umgesetzt, den Ausbau der Gäubahn im „Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zu priorisieren. Die Gäubahn fährt damit „erste Klasse", eine höhere Einstufung gibt es nicht. „Über eine halbe Milliarde für die Gäubahn - damit machen wir Nägel mit Köpfen!“, so Binninger. Eine Beschleunigung der Verbindung solle einerseits durch den zweigleisigen Ausbau von Nadelöhren auf der Strecke erreicht werden. Zum anderen solle die Strecke modernisiert werden, um den Einsatz von Neigetechnikzügen zu ermöglichen.

Nach einem Gutachten des baden-württembergischen Verkehrsministeriums kann die Fahrzeit zwischen Singen und Stuttgart so um knapp 20 Minuten verkürzt werden. Bei der Umsetzung seien nun auch Bahn und Land gefordert, so Binninger. „Die Bahn ist für die Planung zuständig – und muss sie jetzt schnell vorantreiben. Zudem müssen zügig Neigetechnikzüge für die Gäubahn bestellt werden. Deshalb brauchen wir jetzt eine enge Partnerschaft von Bund, Bahn und Land mit einem gemeinsamen Ziel: Eine attraktivere Gäubahn durch schnellen Ausbau, moderne Züge und bessere Verbindungen!“