„Wir wollen den Leuten wieder klarer zeigen, für was die CDU steht“, machte Michael Moroff gleich zu
Beginn der Sommerpressekonferenz des CDU-Kreisverbands Böblingen deutlich. Neben den
notwendigen Kompromissen in der Regierung in Stuttgart und Berlin müssten die Bürger wissen, was
„CDU pur“ bedeute. Seit der Kommunal- und Europawahl fanden dazu ein öffentlicher Workshop, ein
Diskussionsparteitag und eine Vorsitzendenkonferenz statt. Die Ergebnisse werden in weiteren
Veranstaltungen im Herbst aufgegriffen und vertieft. „Klar ist, dass wir uns unter anderem im Bereich
Social Media besser aufstellen müssen. Zuerst brauchen wir aber die Inhalte, die wir dort
kommunizieren wollen“, so Moroff. Das wichtigste Themenfeld sei derzeit die Umwelt- und
Klimapolitik. Hier hat sich die CDU klar für eine CO 2 -Bepreisung ausgesprochen, die aber
marktwirtschaftlich und sozialverträglich sein müsse. Mit der Wahl Dr. Susanne Eisenmanns zur CDU-
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 zeigte sich der Kreisvorsitzende
hochzufrieden. Diese Nominierung sei im Hinblick auf das Ziel, die CDU wieder klarer zu
positionieren, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. „Frau Dr. Eisenmann hat ein klares
inhaltliches Profil, sie ist authentisch und durchsetzungsstark. Sie kommt bei den CDU-Mitgliedern an
der Basis sehr gut an“, berichtete Moroff.
Paul Nemeth, der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete, ging in erster Linie auf das Thema
Klimaschutz ein und machte deutlich: „Klimaschutz darf nicht vom Zeitgeist und der Kassenlage
abhängig sein, sondern muss nachhaltig über Jahre hinweg praktiziert werden. Nur dann ist er
erfolgreich“. Nemeth stellte zudem klar, in Sachen CO 2 -Ausstoß die von der Landesregierung
gesteckten Ziele bisher nicht erreicht zu haben. „Für das erfolgreiche Umsetzten unserer Klimaschutz-
Ziele sind zum einen alle Parteien notwendig, zum anderen auch ein zukünftig besseres
Zusammenspiel zwischen dem Bund in Berlin, der Landesregierung in Stuttgart sowie den einzelnen
Kommunen im Land“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Eine
Möglichkeit für einen geringeren CO 2 -Ausstoß sieht Nemeth, der sich dafür aussprach, im Bereich der
Klimapolitik auch stets die Wirtschafts- und Sozialpolitik im Auge zu haben, unter anderem in einer
Steigerung der Attraktivität von Fahrten mit der Bahn. „Durch Steuererleichterungen für Zugreisende
könnte man die Leute vom Flugzeug auf die Schiene bekommen und somit den Ausstoß von CO 2
senken. Wir müssen in den nächsten Jahren definitiv auf verschiedenen Ebenen etwas tun. Denn zum
Nulltarif gibt es den Klimaschutz nicht, das ist uns in der CDU allen bewusst“, stellte Nemeth klar.
Sabine Kurtz, die CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Leonberg, machte deutlich, dass im
Bereich der Bildungspolitik weiterhin hohe Anforderungen an Leistung und Qualität im Mittelpunkt
stehen. „Das gehört zum Markenkern der CDU und gilt für alle Schularten. Dabei richten wir unseren
Blick derzeit besonders auf die kleinen Kinder. Denn: Auf den Anfang kommt es an“, so Kurtz. Schon
im Kindergarten und in der Grundschule würden wichtige Weichen für die spätere Bildungsfähigkeit
von Menschen gelegt. Die stellvertretende Landtagspräsidentin lobte die Kommunen gerade im Kreis
Böblingen für ihre Anstrengungen, die Zahl der Plätze für die Kleinkindbetreuung weiterhin
auszubauen. „Neben der Quantität ist hier aber auch die Qualität höchst bedeutsam“, betonte die
Bildungspolitikerin. Denn wir wollen die Kinder nicht nur irgendwie betreuen, sondern die frühkindliche
Neugierde für die Sprachentwicklung, die Ausbildung motorischer und nummerischer Fähigkeiten und
ein positives Sozialverhalten nutzen“, machte Kurtz klar. Die Betreuung von Kleinkindern kostenlos
anzubieten, kann für die Leonberger Landtagsabgeordnete höchstens ein langfristiges Ziel sein. „Wir
sind viel mehr dafür, das Geld, das jetzt auch für einige Jahre vom Bund für diesen Fachbereich nach
Baden-Württemberg fließt, für die richtigen Weichenstellungen zugunsten der Qualität zu nutzen“,
sagte Kurtz.
Der Böblinger Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz erhofft sich von dem in Berlin verabschiedeten
Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll, auch Vorteile für die Region
Böblingen. „Wir brauchen hier bei uns im Landkreis Böblingen beispielsweise sehr viele IT-
Spezialisten. Dieser Bedarf wird in den kommenden Jahren durch die digitale Transformation der
Arbeitswelt noch weiter steigen. Mit dem neuen Gesetz haben wir es geschafft, dass ausländischen
IT-Fachkräften ein besonderer Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet wird. Damit sind die
Hürden deutlich niedriger geworden, um dem Fachkräftemangel in der IT-Branche zu begegnen und
offene Stellen zu besetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaftsstärke unserer Region“, ist sich Biadacz,
der hier vor allem auch neu gegründete Start-up-Unternehmen im Raum Böblingen im Blick hat,
sicher. Auch in das im Herbst im Bundestag tagende neu eingerichtete Klimakabinett setzt der
Abgeordnete große Hoffnungen. „Klar ist, dass wir hier überparteilich Lösungen finden müssen, um
zeitnah positive Ergebnisse erreichen zu können“, sagte Biadacz und ergänzte: „Beim Thema
Klimaschutz muss es uns gelingen, alle sozialen Schichten anzusprechen und dafür zu motivieren.
Wir als CDU wollen hier vorangehen und die Menschen flächendeckend von einem nachhaltigen
Klimaschutz überzeugen“, so Biadacz.
Helmut Noë, Regionalrat und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sprach sich für eine Zukunft
des Automobilstandorts Sindelfingen aus. „Den Verbrennungsmotor muss es auch weiterhin geben.
Gerade der Dieselmotor steht mir derzeit in einem viel zu schlechten Licht da“, sagte Noë. Der
Regionalrat sprach sich zudem für eine Verbesserung der Pflegesituation für kranke und ältere
Menschen aus. „Wir müssen den Kreispflegeplan zügig fortschreiben in dem Wissen, dass wir in den
nächsten Jahren im Kreis Böblingen deutlich mehr Pflegeplätze benötigen werden“, so Noë.